Sitzung
Rat/03/2022
Gremium
Rat der Stadt Lüdenscheid
Raum
Rathaus, im Ratssaal
Datum
20.06.2022
Zeit
17:00-19:51 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Öffentliche Fragestunde
 
Ö 2
Berichts- und Beschlusskontrolle

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 3
Aktuelle Berichterstattung zur Sperrung A45 und ihre Folgen
 
Ö 4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. vom 08.06.2022; A45

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

 
Ö 5
Zusammenschluss der Sparkasse HagenHerdecke mit der Sparkasse Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 11, Befangen: 3

139/2022
Ö 6
Vertretung der Stadt Lüdenscheid in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen, Halver, Herdecke und Lüdenscheid sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle sowie in den Organen der Sparkasse an Volme und Ruhr

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

140/2022
Ö 6.1
Nachtrag: 17.06.2022
Vertretung der Stadt Lüdenscheid in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen, Halver, Herdecke und Lüdenscheid sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle sowie in den Organen der Sparkasse an Volme und Ruhr/1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

140/2022/1
Ö 7
Mündlicher Bericht: Ergebnisse des Hasso-Plattner-Instituts zur Stadtentwicklung in Lüdenscheid
 
Ö 8
Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 08.05.2022.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

117/2022
Ö 8.1
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2022; Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Gründe und Lehren aus der kurzfristigen Verhinderung des verkaufsoffenen Sonntags am 08.05.2022 durch die Gewerkschaft Verdi"

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 9
Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen:
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

104/2022
Ö 10
Weitere Maßnahmen und Folgerungen aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

105/2022
Ö 11
Maßnahmen zur kontinuierlichen Sicherstellung der zukünftigen Ausbildungsbedarfe auf Basis des Organisationsgutachtens 2019 sowie des Brandschutzbedarfsplanes 2021

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

100/2022
Ö 11.1
Nachtrag: 17.06.2022
Maßnahmen zur kontinuierlichen Sicherstellung der zukünftigen Ausbildungsbedarfe auf Basis des Organisationsgutachtens 2019 sowie des Brandschutzbedarfsplanes 2021 / 1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

100/2022/1
Ö 12
Einvernehmen zur Ausweitung der Rettungsmittelvorhaltung durch eine unterjährige Änderung des Rettungsdienstbedarfsplanes

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

119/2022
Ö 13
Dritte Änderung des Stellenplans 2022

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

124/2022
Ö 13.1
Dritte Änderung des Stellenplans 2022 - Erste Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

124/2022/1
Ö 14
Investitionsplan zur Klimaneutralität Lüdenscheid 2040

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

072/2022
Ö 14.1
Investitionsplan zur Klimaneutralität Lüdenscheid 2040/1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

072/2022/1
Ö 15
Neubauten Kindertagesstätten Lenneteich und Parkstraße
hier: Übertragung an die STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

097/2022
Ö 16
Neukonzeption der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Kluse durch die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen - Märkischer Kreis,

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

098/2022
Ö 17
Präventiv sozialräumliche Maßnahme vom Stadtjugendring Lüdenscheid e. V. (Jugendkulturbüro) im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts Altstadt

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

088/2022
Ö 18
Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Spielflächen für Kleinkinder auf Wohnbaugrundstücken

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

081/2022
Ö 19
Fortschreibung des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans für Lüdenscheid 2020 – 2024
 
Ö 19.1
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Fortschreibung des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans für Lüdenscheid 2020 - 2024

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 40

 
Ö 19.2
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 25.05.2022; Erstellung eines Konzeptes zur Wiedereröffnung des Jugendtreffs Kalve

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 40, Enthaltung: 1

 
Ö 19.3
Fortschreibung des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans für Lüdenscheid 2020 – 2024; Schwerpunkte, Perspektiven und Planungen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

092/2022
Ö 20
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Elternbeitragssatzung OGS) vom 15.06.2021

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

095/2022
Ö 21
Mittelfreigabe für die Beauftragung der notwendigen Ausschreibungen zur Realisierung der Neuen Dauerausstellung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

084/2022
Ö 22
Mittelfreigabe für die Beauftragung der notwendigen Ausschreibungen zur Realisierung der Neuen Dauerausstellung; hier Generalplanungsleistungen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 1

126/2022
Ö 23
Zusätzliche Mittelfreigabe für die Beauftragung der notwendigen Ausschreibungen zur Realisierung der Neuen Dauerausstellung; hier Inklusionskonzept inklusive Besucherführung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

136/2022
Ö 24
Förderung einer inklusiven Kulturarbeit im Rahmen vom IHK Altstadt Lüdenscheid – Zuschussvereinbarungen mit dem Träger der integrativen Kulturwerkstatt Alte Schule

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Befangen: 1

094/2022
Ö 25
Regionale 2025, Antrag um den 2. Stern für die Projektinitiative LernFabriksken

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

127/2022
Ö 26
Schulentwicklungsplanung Grundschulen; hier Grundschule Lösenbach

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Befangen: 1

147/2022
Ö 27
Schiedsamtswesen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

113/2022
Ö 28
Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebes Lüdenscheid (STL) für das Jahr 2021

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

108/2022
Ö 29
Entlastung des Werksausschusses für Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL) für das Jahr 2021

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

131/2022
Ö 30
Innerbetriebliches Kontrollsystem zur Erfüllung steuerlicher Pflichten (Tax Compliance Management System) - hier: Entwurf einer Dienstanweisung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

106/2022
Ö 31
Bebauungsplan ersetzender Beschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB im Bereich der Straße "Stüttinghauser Höfe"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

090/2022
Ö 32
Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements für städtische Liegenschaften

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

144/2022
Ö 33
Maßnahmen für die Billigkeitsrichtlinie

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

141/2022
Ö 34
Richtlinie der Stadt Lüdenscheid zur finanziellen Förderung für Privatpersonen zur Anschaffung von Stecker-Photovoltaik-Anlagen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

142/2022
Ö 35
Richtlinie der Stadt Lüdenscheid zur finanziellen Förderung für Privatpersonen zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

143/2022
Ö 36
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Neuverteilung Verpflichtungsermächtigungen für die Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser Lüdenscheids

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

103/2022
Ö 37
Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln Haushaltsjahr 2022 hier: Parkleitsystem
 
Ö 37.1
Nachtrag: 17.06.2022
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2022

Beschluss: Abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltung: 5

 
Ö 37.2
Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Parkleitsystem

Beschluss: Abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltung: 5

133/2022
Ö 38
Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Fassadensanierung Adolf-Reichwein-Gesamtschule

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43

138/2022
Ö 39
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Ausschuss für Soziales, Senioren und Demografie

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

145/2022
Ö 40
Allgemeine Vertretungslisten der SPD-Fraktion

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

148/2022
Ö 41
Nachtrag: 15.06.2022
Allgemeine Vertretungslisten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Ausschüsse Bau und Verkehr und Umwelt und Klimaschutz

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42

149/2022
Ö 42
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2022; Einführung eines Mehrweg-Geschirrsystems

Beschluss: Abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 43

 
Ö 43
Anträge zur Stellplatz-Satzung
 
Ö 43.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2022; Erarbeitung einer neuen Stellplatz-Satzung

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 43.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2022; Überarbeitung der Stellplatz-Satzung

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 44
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2022; Errichtung von Mountainbike-Trails im Umfeld des Nattenbergs entsprechend der Teilabschnitte 1, 2 und 6 der Projektskizze Mountainbike-Trails Lüdenscheid der Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 45
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 04.05.2022; Zustand der Gebäudesubstanz der Gebäude an der Ecke Wilhelmstraße 4 / Altenaer Straße 2 (Peek + Cloppenburg) und am Sternplatz 2 (Forum)

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 40

 
Ö 46
Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen und Anfragen
 
Ö 46.1
Bekanntgaben
 
Ö 46.1.1
Information zur haushaltswirtschaftlichen Lage
 
Ö 46.2
Beantwortung von Anfragen
 
Ö 46.2.1
Beantwortung der Anfrage des Ratsherrn Ersching;
Schienenverkehr der NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe)
 
Ö 46.3
Anfragen
 
Ö 46.3.1
Mündliche Anfrage des Ratsherrn Filippek zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sachstandsbericht zum Radverkehrskonzept" im Bau- und Verkehrsausschuss am 18.05.2022
 
Ö 46.3.2
Mündliche Anfrage des Ratsherrn Dudas zur gesperrten Rechtsabbiegerspur an der Bahnhofsallee/Kreuzung Bahnhofstraße
 
Ö 46.3.3
Mündliche Anfrage des Ratsherrn Weiland zu einer neueingerichteten Baustelle in der Hochstraße