Öffentlicher Teil:

Ö 1
Öffentliche Fragestunde
 
Ö 1.1
Gedenkort am Ehrenmal
 
Ö 2
Berichts- und Beschlusskontrolle

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 3
Anträge/Vorlage zu den Tagesordnungspunkten 4.2 "Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023/Erster Nachtrag" und 4.3 "Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
 
Ö 3.1
Nachtrag: 12.12.2022
Mehr Sauberkeit, Sicherheit und Angstraumfreiheit in Lüdenscheid mit Hilfe eines Kommunalen Ordnungsdienstes und mehr Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 3

285/2022
Ö 3.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2022 zur „Ordnung und Sicherheit im Öffentlichen Raum“

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 3.3
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 06.11.2022; Erstellung eines Gesamtkonzeptes "Ordnung und Sicherheit im Öffentlichen Raum" für Lüdenscheid bis zur Ratssitzung am 19. Juni 2023

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 3, Enthaltungen: 15

 
Ö 3.4
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 31.10.2022; Einrichtung eines Seniorenzentrums

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 40

 
Ö 3.5
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 31.10.2022; Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für erwerbslose Menschen und Menschen im Transferleistungsbezug

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 39

 
Ö 3.6
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 01.11.2022: Eltern Entlasten - sofortige Aussetzung der Erhebung von Kita- und OGS-Gebühren bis zu einem Einkommen von 45.000 EUR; Anhebung der Beitragsfreigrenze ab dem 01.08.2023 auf 45.000 EUR

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 39

 
Ö 3.7
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.11.2022, Teilhabe ermöglichen – Anspruchsberechtigung für den Sozialpass ausweiten

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 39, Enthaltungen: 1

 
Ö 3.8
Nachtrag: 05.12.2022
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2022; Bau und Modernisierung von Spiel- und Bolzplätzen in Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 25

 
Ö 4
Haushalt 2023
 
Ö 4.1
Haushaltsreden
 
Ö 4.2
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 / Erster Nachtrag

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 3

207/2022/1
Ö 4.3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3

262/2022
Ö 5
Aktuelle Berichterstattung zur Sperrung A45 und ihre Folgen
 
Ö 6
Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans des Märkischen Kreises

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

263/2022
Ö 7
Vorzeitige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Lüdenscheid vor dem Hintergrund der Sperrung der Rahmedetalbrücke

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

256/2022
Ö 8
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.11.2022; Verzicht auf Strom- und Gassperren

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 40

 
Ö 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.11.2022;
Informationskampagne zu Hilfen gegen Energiekrise

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 40

 
Ö 10
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.11.2022;
bezahlbare Mobilität für alle schaffen - Deutschlandticket kostenfrei für Anspruchsberechtigte des Sozialtickets

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 41, Enthaltungen: 1

 
Ö 11
Überörtliche Prüfung der Stadt Lüdenscheid im Jahr 2021

Beschluss: Einstimmig beschlossen

215/2022
Ö 12
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

260/2022
Ö 13
Quartiersarbeit für ältere Menschen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

150/2022
Ö 14
Ausschreibung Wettbewerbsmanagement zur IHKA-Maßnahme 5.9: "Fassadenwettbewerb Parkpalette Turmstraße"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

248/2022
Ö 15
Änderung der Rechtslage bei Erschließungsmaßnahmen nach BauGB

Beschluss: Zurückgezogen

201/2022
Ö 16
Straßen- und Wegekonzept gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NW)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

206/2022
Ö 17
Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

205/2022
Ö 18
Gemeinsame Widmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte für die Unterbringung von wohnungslosen bzw. geflüchteten Personen in Lüdenscheid

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

244/2022
Ö 18.1
Gemeinsame Widmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte für die Unterbringung von wohnungslosen bzw. geflüchteten Personen in Lüdenscheid/ 1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

244/2022/1
Ö 19
Benutzungsordnung der Stadt Lüdenscheid für die städtischen Obdachlosenunterkünfte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

255/2022
Ö 20
Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Aussiedler der Stadt Lüdenscheid - Änderung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

280/2022
Ö 21
Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen verlängern

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

266/2022
Ö 22
Neuauflage Richtlinie Stecker-Photovoltaik-Anlagen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

267/2022
Ö 23
Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Lüdenscheid

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

251/2022
Ö 24
Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Lüdenscheid für das Jahr 2023

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

231/2022
Ö 25
Zweite Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lüdenscheid

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

232/2022
Ö 26
Satzung über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Lüdenscheid für das Jahr 2023

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

233/2022
Ö 27
Friedhofsgebühren für die Kommunalfriedhöfe in der Stadt Lüdenscheid für das Jahr 2023

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

234/2022
Ö 27.1
Friedhofsgebühren für die Kommunalfriedhöfe in der Stadt Lüdenscheid für das Jahr 2023 / 1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

234/2022/1
Ö 28
Wirtschaftsplan 2023 für den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

235/2022
Ö 29
Änderung der Betriebssatzung für den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

236/2022
Ö 30
Neufassung der Satzung der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid AöR

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

199/2022
Ö 31
Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) -Schlammabfuhrsatzung- für das Entsorgungsgebiet der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid AöR (SELH AöR) vom 07.11.2019

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

274/2022
Ö 32
Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage –Entwässerungssatzung- für das Entsorgungsgebiet der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid AöR
SELH AöR) vom 12.12.2019

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

275/2022
Ö 33
Gebührenkalkulation des Stadtentwässerungsbetriebs Lüdenscheid Herscheid AöR für das Jahr 2023 inklusive notwendiger Satzungsänderungen

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

276/2022
Ö 34
Umbesetzung von Ausschüssen;
hier: Jugendhilfeausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44

277/2022
Ö 35
Umbesetzung von Ausschüssen;
hier: Bau- und Verkehrsausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44

283/2022
Ö 36
Änderung der Allgemeinen Vertretungsliste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44

272/2022
Ö 37
Änderung der Allgemeinen Vertretungsliste der Fraktion DIE LINKE. für den Bau- und Verkehrsausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44

284/2022
Ö 38
Umbesetzung der sonstigen Gremien;
hier: Arbeitskreis "Feuerwehrgebäude"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

282/2022
Ö 39
Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Gehwegoberflächen Römergasse

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3

270/2022
Ö 40
Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Erneuerung Spielgeräte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

278/2022
Ö 41
Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln Haushaltsjahr 2022
hier: Rückzahlung Zuwendung investiv

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45

279/2022
Ö 42
Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2021 und 2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

257/2022
Ö 43
Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen und Anfragen
 
Ö 43.1
Bekanntgaben
 
Ö 43.1.1
Information zur haushaltswirtschaftlichen Lage einschließlich Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden infolge des Krieges in der Ukraine
 
Ö 43.1.2
Information zur Wettbürosteuer
 
Ö 43.1.3
Regionale 2025
 
Ö 43.1.4
Stadtgartenwettbewerb/Ideenskizzen
 
Ö 43.1.5
Weihnachtsfeier des Rates
 
Ö 43.1.6
Neujahrsempfang 2023
 
Ö 43.2
Beantwortung von Anfragen
 
Ö 43.2.1
Beantwortung der mündlichen Anfrage des Ratsherrn Bartsch in der öffentlichen Sitzung des Rates am 26.09.2022;
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden
 
Ö 43.2.2
Beantwortung der mündlichen Anfrage des Ratsherrn Fröhling in der öffentlichen Sitzung des Rates am 24.10.2022 zum Sachstand der Grundschule Lösenbach
 
Ö 43.2.3
Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Ratsherrn Fröhling in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2022; Notfallpläne
 
Ö 43.3
Anfragen
 
Ö 43.3.1
Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.12.2022; Fragen zum Thema „LKW-Durchfahrtsverbot"
 
Ö 43.3.2
Mündliche Anfrage des Ratsherrn Kahler; Turnhalle ehemalige Hermann-Gmeiner-Schule