Sitzung
Rat/04/2026
Gremium
Rat der Stadt Lüdenscheid
Raum
Rathaus, im Ratssaal
Datum
13.07.2026
Zeit
17:02-20:21 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:02 Uhr

Ö 1
Öffentliche Fragestunde
 
Ö 2
Berichts- und Beschlusskontrolle

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Abstimmung:

 
Ö 3
Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2027

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

160/2026
Ö 4
Fortführung des Betriebes des Café "Navi" in Kooperation mit dem "Wohlfahrtszentrum Lüdenscheid e.V."

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

143/2026
Ö 5
Empfehlungen der Tarifkommission zur Parkraumbewirtschaftung

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

034/2026
Ö 5.1
Empfehlungen der Tarifkommission zur Parkraumbewirtschaftung / 1. Ergänzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

034/2026/1
Ö 6
Grundsatzentscheidung zum Erwerb einer Innenstadtimmobilie

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 14, Enthaltung: 3, Befangen: 0

193/2026
Ö 7
Anpassung der Beschlusslage zur baulichen Entwicklung der Westschule

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

166/2026
Ö 7.1
Anpassung der Beschlusslage zur baulichen Entwicklung der Westschule / 1. Ergänzung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 5, Enthaltung: 0, Befangen: 0

166/2026/1
Ö 8
Neubau der Grundschule Lösenbach – Integration der Ergebnisse der „Phase Null“ in die weitere Projektumsetzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

167/2026
Ö 9
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion; Bürgernahe, moderne, leistungsfähige und resiliente Verwaltung unter Änderung des Stellenplans

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 17, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 10
Haushalt 2026/2027
 
Ö 10.1
Haushaltsreden
 
Ö 10.2
Stellenplan für den Doppelhaushalt 2026/2027/1. Ergänzung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 6, Enthaltung: 0, Befangen: 0

119/2026/1
Ö 10.3
Nachtrag: 13.07.2026
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.07.2026; Bereinigung der Haushaltsansätze beim Produkt 01.01.01, Sachkonto 5492200

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 24, Enthaltung: 0, Befangen: 1

 
Ö 10.4
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027 (einschließlich Haushaltssicherungskonzept)

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 15, Enthaltung: 0, Befangen: 0

180/2026
Ö 11
Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige im Stadtgebiet Lüdenscheid (Lachgasverkaufsverordnung)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

134/2026
Ö 12
Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und des Offenen Ganztages im Primarbereich

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

141/2026
Ö 13
Betreuung und Förderung für Kinder - Aktualisierte Bedarfsplanungen in der Kindertagesbetreuung im Zeitraum 2026/2027

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

144/2026
Ö 14
Strukturelle Neuausrichtung des Programms „Stärkung der Basiskompetenzen – Förderung der Schulfähigkeit"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

184/2026
Ö 15
Entgelt für die Mittagsmahlzeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

142/2026
Ö 16
Einrichtung von Familiengrundschulzentren in Lüdenscheid; hier: Schaffung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

194/2026
Ö 17
Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion; Stadtentwicklung Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 9, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 18
Antrag der AfD-Fraktion vom 03.06.2026; Überarbeitung des Lüdenscheider Wärmeplanes für eine durch Stadt und Bürger finanzierbare, sozialverträgliche, technisch umsetzbare, technologieoffene und auf lokalen Ressourcen fußende und damit resiliente, weltmarktunabhängige Wärme- und Stromversorgung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 33, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 19
Schiedsamtswesen – Stellvertreterregelung und Besetzung Bezirk I

Beschluss: Gem. Ergänzungsvorlage beschlossen

177/2026
Ö 19.1
Schiedsamtswesen – Niederlegung Schiedsamt Bezirk I sowie
Ergänzende Stellvertreterregelung für die Bezirke I, II, III und IV
1.Ergänzung: Neubesetzung Schiedsamtsbezirk I

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

177/2026/1
Ö 20
Vertretung der Stadt Lüdenscheid in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen (Mitgliedschaftsrechte)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

202/2026
Ö 21
Benennung für die Ausschüsse hier: Nachbenennung und erweiterte Vertretungen aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

209/2026
Ö 22
Umbesetzungen von Ausschüssen: hier: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, Jugendhilfeausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

211/2026
Ö 23
Umbesetzung von Ausschüssen

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

205/2026
Ö 24
Allgemeine Vertretungslisten der SPD-Fraktion

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

213/2026
Ö 25
Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebes Lüdenscheid (STL) für das Jahr 2025

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

154/2026
Ö 26
Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

164/2026
Ö 27
Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen und Anfragen
 
Ö 27.1
Bekanntgaben
 
Ö 27.1.1
Nachfrage bei dem Städtetag zum Antrag der Fraktion Die Linke aus der Ratssitzung vom 20.04.2026.; Endlich handeln: Kommunale Selbstverwaltung verteidigen
 
Ö 27.2
Beantwortung von Anfragen
 
Ö 27.3
Anfragen
 
Ö 27.3.1
Anfrage der AfD-Fraktion vom 11.05.2026; Kooperation zwischen der VHS und dem Kulturverein „Frieda“
 
Ö 27.3.2
Nachtrag: 13.07.2026
Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.07.2026; Sicherheit im Jugendamt
 
Ö 27.3.3
Nachtrag: 13.07.2026
Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.2026; Sponsoring eines Dienstfahrzeugs der Stadt Lüdenscheid