Sitzung
Rat/03/2026
Gremium
Rat der Stadt Lüdenscheid
Raum
Rathaus, im Ratssaal
Datum
20.04.2026
Zeit
17:05-19:47 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:05 Uhr

Ö 1
Öffentliche Fragestunde
 
Ö 1.1
Nah- und Fernwärmenetze der Stadtwerke Lüdenscheid
Kommunale Wärmeplanung
 
Ö 2
Berichts- und Beschlusskontrolle

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 3
Resolution des Rates der Stadt Lüdenscheid für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen

Beschluss: Abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 4
Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 einschließlich Haushaltssicherungskonzept

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

111/2026
Ö 4.1
Nachtrag: 10.04.2026
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 09.04.2026; Sicherstellung einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 38, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 
Ö 5
Stellenplan für den Doppelhaushalt 2026/2027

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

119/2026
Ö 6
Änderung der Satzung zur Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer in der Stadt Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 12, Enthaltung: 3, Befangen: 0

112/2026
Ö 6.1
Nachtrag: 10.04.2026
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 09.04.2026; Sicherstellung einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 38, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 
Ö 7
Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2027, Feuer- und Rettungswache

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

047/2026
Ö 8
Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.03.2026; Endlich handeln: Kommunale Selbstverwaltung verteidigen

Beschluss: Vertagt

 
Ö 9
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.03.2026; Lüdenscheid als Partnerstandort für die Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie des Bundes

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 34, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 10
Antrag der AfD-Fraktion vom 24.03.2026; Initiativbewerbung zur Einrichtung eines „CyberCampus NRW“ in Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 34, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 11
Antrag der AfD-Fraktion vom 24.03.2026; Initiativbewerbung auf Ansiedlung der im Aufbau befindlichen LSA-Zentrale oder IVS-Zentrale (oder beider) der Landesverkehrszentrale NRW in Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 34, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 12
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.03.2026; Vergünstigte Tickets Bautz-Festival für Menschen mit geringem Einkommen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 42, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 13
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.03.2026; Einführung einer Zweitwohnungssteuer

Beschluss: Vertagt

 
Ö 14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion vom 31.03.2026; Teilhabe ermöglichen – Förderberatung für Familien

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 15
Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion; Stadtentwicklung: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Beschluss: Vertagt

 
Ö 16
Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 08.04.2026; Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Tourismus, Kultur und Freizeitangebote in Lüdenscheid – Prüfauftrag an Verwaltung, SEG und LSM

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 17
Erlass einer neuen Hauptsatzung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 9, Enthaltung: 3, Befangen: 0

341/2025
Ö 18
Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion; Bürgernahe, moderne, leistungsfähige und resiliente Verwaltung unter Änderung der Hauptsatzung und des Stellenplans

Beschluss: Vertagt

 
Ö 19
Bebauungsplan ersetzender Beschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB im Bereich der "Schlittenbacher Straße"

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 8, Enthaltung: 0, Befangen: 1

100/2026
Ö 20
Lüdenscheider Leitfaden zum „Bauturbo“ – Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27.10.2025; Grundsatzbeschluss zur Anwendung

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

065/2026
Ö 21
Beschluss des Kommunalen Wärmeplans der Stadt Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

040/2026
Ö 22
Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Homert, Stadtmitte, Oberrahmede und Brüninghausen
hier: Sachstandsmitteilung Planung und Budget

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

110/2026
Ö 23
Durchführung von Vergabeverfahren der SHBP mit einem Auftragswert von über 100.000 €

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

114/2026
Ö 24
Spielplan für das Kulturhaus in der Spielzeit 2026/2027 - Ermächtigung zu Vertragsabschlüssen in der Zeit 01.08.2026 bis 31.07.2027

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

036/2026
Ö 25
Anpassung der Eintrittspreise im Abonnement- und Einzelticketbereich des Kulturhauses Lüdenscheid

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 3, Enthaltung: 3, Befangen: 0

052/2026
Ö 26
Betreuung und Förderung für Kinder - Planungen für den Zeitraum 2026/2027

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

050/2026
Ö 27
Dienstreise in die polnische Partnerstadt Myslenice

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

116/2026
Ö 28
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2026 für den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

057/2026
Ö 29
Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 KomHVO

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

115/2026
Ö 30
Vorschlag zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

113/2026
Ö 31
Änderung der Vertretung der Stadt Lüdenscheid im Aufsichtsrat der EGC GmbH und im Verwaltungsrat der STL GmbH

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

022/2026
Ö 32
Änderung der Vertretung der Stadt Lüdenscheid im Verwaltungsrat der Seniorenwohnheim Weststraße gGmbH

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

104/2026
Ö 33
Umbesetzungen von Ausschüssen; hier: Bau- und Verkehrsausschuss, Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

121/2026
Ö 34
Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen und Anfragen
 
Ö 34.1
Bekanntgaben
 
Ö 34.1.1
Umbesetzungen von Ausschüssen; hier: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
 
Ö 34.2
Beantwortung von Anfragen
 
Ö 34.2.1
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.02.2026; Kommunale Strukturen zur Suizidprävention in Lüdenscheid
 
Ö 34.2.2
Nachtrag: 10.04.2026
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.02.2026; „ABC-Klassen“, vorschulische Sprachförderung, Personalbedarf, System zur Erhebung/Ermittlung des perspektivischen Sprachförderbedarfs
 
Ö 34.2.3
Nachtrag: 16.04.2026
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.02.2026; Auswirkungen der Kürzung der Landesmittel in NRW für die Denkmalpflege in Lüdenscheid
 
Ö 34.2.4
Beantwortung der mündlichen Anfrage des Ratsherrn Andreas Stach in der öffentlichen Sitzung des Rates am 23.02.2026; Defekte Beleuchtung am Eingang der Stadtbücherei
 
Ö 34.3
Anfragen
 
Ö 34.3.1
Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.03.2026; Kommunale Bezuschussung des Cafés „NAVI“ und des politischen Neutralitätsgebotes
 
Ö 34.3.2
Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.03.2026; Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder während der Schulferien